Im Mai 2019 wird überall in Deutschland und Europa gewählt. Ihr bestimmt, wer in eurer Kommune, in eurer Stadt und im Europäischen Parlament die Zukunft gestalten wird und welche Auswirkungen das auf die kulturelle Vielfalt haben kann. Es ist eure persönliche Entscheidung, ob euch dabei ein multikulturelles, avantgardistisches Nachtleben wichtig ist, oder ihr lieber eine Partei wie die AfD unterstützen wollt, die sich für die Erhaltung der deutschen Leitkultur und gegen Multikulturalismus stark macht.

Wer hätte in den frühen 80er Jahren gedacht, dass House mal das populärste Musikgenre weltweit sein wird. Damals, als in Chicago die Discosounds auf eine neue musikalische Ebene gebracht wurden, aus der sich House und Techno entwickelten – vorangetrieben von Musikern wie Frankie Knuckels, dem dunkelhäutigen, homosexuellen Typen aus der Bronx. Ihr wisst ja: „In the beggining, there was Jack, and Jack had a groove…“. Lange hat es nicht gedauert, bis die neue Musik aus Chicago und Detroit international wurde und den Weg über den Atlantik nach Europa gefunden hat. Dort wurde sie von Laurent Garnier in Manchester, von Sven Väth in Frankfurt und den Tresor-Machern in Berlin mit offenen Armen empfangen. Clubs wie das Ultraschall in München, das Stammheim in Kassel und das Milk in Mannheim haben sich zu weltoffenen, freigeistigen Kulturzentren entwickelt, in denen sich die elektronische Szene ausprobieren konnte. Möglich war das alles nur durch die liberalen Rahmenbedingungen, die den Clubmachern von Kommunen und Regierungen (trotz gelegentlicher Reibereien und Diskussionen) bereitet wurden.

Das Kulturangebot einer Stadt entscheidet sich bei der Kommunalwahl

Wie lange es mit der Offenheit und der kulturellen Vielfalt in Deutschland so weitergeht entscheidet sich ständig durch die politischen Zusammensetzungen der Kommunal-, Landes- und Europagremien, über die ihr im Mai 2019 entscheiden könnt. Die Politiker, die bei der Europawahl gewählt werden, bestimmen zum Beispiel, wie es mit den Roaminggebühren weitergeht und welche Möglichkeiten es zum Studium im Ausland gibt. Bei den Wahlen auf kommunaler Ebene geht es um das Geschehen vor eurer Haustür, wie das kulturelle Leben. Petra Olschowski, Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg hat uns erläutert, welchen Einfluss die Kommunalwahlen auf die Kultur- und Clubszene haben:

„Welche kulturellen Möglichkeiten es in einer Stadt gibt, hängt ganz stark von den politischen Mehrheiten im Gemeinderat ab. Und das gilt auch für die Landespolitik. Hier haben wir in Haushaltsverhandlungen die Erfahrung gemacht, dass es Fraktionen gibt, die sich gegen die Förderung von Kulturangeboten stellen, die auf internationalen Austausch und innovative Kunstformen ausgerichtet sind. Das bedeutet für die Club- und Musikszene, dass es von der Zusammensetzung eines Gemeinderates oder eines Stadtparlaments abhängt, wie Sperrstunden bestimmt oder Fördermittel vergeben werden. Für Menschen, die an der Kulturszene ihrer Stadt interessiert sind, ist es deswegen vor der Wahl sehr wichtig, dass sie sich mit den Parteiprogrammen auseinandersetzen, die im Idealfall für die jeweils spezielle Situation vor Ort ausgearbeitet wurden. Ich finde es wichtig, dass die Parteien Kulturpolitik für die Menschen des jeweiligen Ortes machen und nicht übergeordnete politische Interessen in den Vordergrund gestellt werden. Wenn man sich die offene Club- und Musikszene anschaut, die auf Begegnung von Menschen aus aller Welt setzt, muss man sich immer bewusst sein, dass bestimmte Veranstaltungsprogramme mit Gästen aus dem Ausland bei anderen politischen Konstellationen so nicht mehr möglich wären.“

Die AfD widerspricht allen Werten der House- und Technoszene

So richtig bewusst geworden ist uns die große Tragweite der Kommunal,- Landes- und Europawahlen auf die Kulturvielfalt bei einer Rede von Staatssekretärin Olschowski im Januar. Sie hat Parallelen zur politischen Situation in Ländern wie Ungarn, der Türkei und Polen gezogen, wo eine allgemeine Unzufriedenheit unter den Wählern zur Stärkung von rechtspopulistischen Parteien geführt hat, was aktuell auch in Deutschland zu beobachten ist. In den benannten Ländern haben diese Entwicklungen zur Beschneidung von Kunst und Wissenschaft geführt und diese Gefahr geht auch vom Wahlprogramm der AfD aus:

„Neben Kommunal- und Europawahl stehen 2019 in vielen Bundesländern auch Landtagswahlen vor der Tür. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir mit deutlichen Verschiebungen von Mehrheiten konfrontiert werden. Das könnte zentrale Auswirkungen gerade auf die Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftspolitik haben, die ja in Länderhoheit liegen und deren Rahmenbedingungen damit über das Instrument der finanziellen Förderung und eben Nicht-Förderung sehr schnell grundlegend verändert werden können. Wer sich die Anträge der Rechtspopulisten zu den Haushaltsberatungen im Landtag im Bereich Kunst mal angeschaut hat, weiß, was das bedeutet: Streichungen der Förderungen in Bereichen wie Interkultur, Internationaler Austausch, zeitgenössische Kunst und Film. Schatten der Vergangenheit holen uns ein, wenn wir in Wahlprogrammen zum Beispiel lesen, dass Kultureinrichtungen in der Pflicht seien, einen positiven Bezug zur Heimat zu fördern und Theaterstücke so zu inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen, andernfalls – und hier liegt das Problem – drohe die Streichung der öffentlichen Gelder. Offenbar geht es darum, den Künstlerinnen und Künstlern wieder vorzuschreiben, was sie zu spielen, zu schreiben, zu malen haben und das Publikum zu bevormunden. So fördert man keine selbstbewussten Bürger, keinen Dialog und keinen Zusammenhalt, sondern Spaltung – aber darum geht es diesen Bewegungen ja auch. Sie profitieren von Brüchen und Entzweiung.““

Dass dies keine schwarzmalerische, persönliche Apokalypse-Vorstellung von Staatssekretärin Olschowski ist, zeigt das Grundsatzprogramm der AfD, mit dem die Partei Deutschland reformieren will. Hier ein Auszug aus Kapitel 7, in dem Kultur-, Sprach- und Identitätsziele ausgeführt werden:

„Deutschland gehört zu den großen europäischen Kulturnationen. Deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche Musiker, bildende Künstler und Architekten, in jüngerer Zeit auch deutsche Designer und Filmemacher, haben wesentliche Beiträge zu ihren jeweiligen Disziplinen im weltweiten Maßstab geleistet … Die Ideologie des Multikulturalismus gefährdet alle diese kulturellen Errungenschaften. „Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur. Sie löst die Gemeinschaft auf und befördert die Entstehung von Parallelgesellschaften … Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.“

So sähe das Berghain-Programm aus, wenn sich die AfD durchsetzt

Ein Ort, an dem unsere elektronische Szene mit Weltoffenheit, multikultureller Freiheit und sexueller Toleranz verschmilzt ist das Berghain in Berlin. Menschen aus der ganzen Welt kommen hier zusammen um das Leben und die Musik zu feiern, ganz egal aus welchem Land sie kommen, welche Sprache sie sprechen, oder welcher ethnischen Gruppe sie abstammen. Diese Vielfalt zeigt sich auch im Berghain-Booking, das jede Woche Künstler aus allen Kulturkreisen zusammenbringt. Wenn eine erstarkte AfD mit ihrer Vorstellung einer deutschen Leitkultur auch die programmatische Gestaltung von Kultureinrichtungen beeinflussen könnte, würde diese multikulturelle Vielfalt sicher stark beschnitten. Das Line Up am Wochenende der Europawahl könnte dann im Extremfall so aussehen:

Im April 2018 hat Sibylle Schmidt, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg sitzt, schon gefordert, dass dem Berghain die gewerberechtliche Erlaubnis entzogen wird. Der Antrag, der die Clubschließung zur Folge haben hätte können, wurde von der Fraktion zurückgezogen.

Die AfD greift in die Meinungsfreiheit der Kulturschaffenden ein

Was der House- und Technoszene bisher erspart geblieben ist, hat den Rockbereich schon öfter getroffen. Hier greift die AfD mit ihrer Meinung und ihren Forderungen regelmäßig in die Programmgestaltung und damit die Kulturfreiheit von Konzertveranstaltern ein und hat (gemeinsam mit der CDU) zum Beispiel dazu beigetragen, dass ein Konzert von Feine Sahne Fischfilet abgesagt wurde und der Band Slime immer wieder Steine in den Weg geworfen werden. Sollte die AfD irgendwann feststellen wie multikulturell, international und anti-homophob unsere elektronische Musikszene ist, können wir uns sicher auch auf Gegenwind einstellen.

Geht wählen!

Die Wahlen in Deutschland und Europa sind frei, unabhängig und geheim. Jeder sollte sich daher mit dem Programm der zur Wahl stehenden Parteien auseinandersetzen und sich für die Partei und ihre Vertreter mit den persönlich präferierten Einstellungen, Ideen und Versprechen entscheiden. Das kann gerne auch die AfD sein, wenn deren Parteiprogramm und die damit verbundenen Veränderungen eurer Vorstellung der Zukunft entsprechen.

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