Falls ihr fleißig auf den virtuellen Weltmeeren segelt, sprich im Internet surft, dann dürfte euch spätestens nach dem obligatorischen Neujahrsmorgen-Kater 2007 Folgendes interessieren: Ab heute dürfen auch wir Online-Bürger unser Bestes geben – unser Geld.

Möglich machts die neue GEZ-Gebühr auf internetfähige Rechner, PDA’s und Handys mit UMTS oder Internetanbindung, die am 01.01.2007 in Kraft treten soll. Sofern ihr noch kein Radio oder keinen Fernseher bei der GEZ angemeldet habt, aber z.B. einen PC oder Mac mit Onlinezugang habt, sind subito 5,52 Euro pro Monat für das „neuartige Rundfunkgerät“ (die kreative GEZ-Definition für euren Elektronikkumpel unterm Tisch) fällig – die volle Hörfunkgebühr eben. Selbstredend ohne irgendeine Gegenleistung oder Mehrwert. Sa-gen-haft würde Vicco von Bülow alias Loriot wohl dazu sagen.

Dabei hätte es laut dem von den Bundesländern neu geregelten Rundfunkgebührenstaatsvertrag ursprünglich sogar noch dicker kommen sollen: 17,03 Euro Fernseh-Gebühren pro Monat waren geplant, schließlich kann man ja auch TV empfangen mit dem PC – allerdings immer noch so miserabel, dass die ARD-Intendanten schließlich doch ein Einsehen mit den Ruckelbild-gepeinigten Usern hatten. Es beschleicht den abzockstrategisch erfahrenen Partysanen dabei jedoch das Gefühl, dass diese „erst mal mit viel drohen um dann die light-version weitgehend ohne proteste durchzudrücken“-Geschäftspolitik die pure Absicht ist, um uns das Gefühl zu vermitteln, wir hätten die GEZ zum Nachgeben bewegt, und uns so bereitwilliger in unser Schicksal fügen – mit Bürgern mit 3-stelligem IQ rechnet bei der GEZ offenbar niemand.

Was bedeutet nun die GEZ-Gebühr konkret:
Für Privathaushalte ist ab 01.01.2007 nun Folgendes geplant: Sind bereits Radios und/oder Fernsehgeräte angemeldet, so sind vorhandene „neuartige Rundfunkgeräte“ durch die sog. Zweitgerätefreiheit von der Rundfunkgebühr befreit. Da fast alle Haushalte TV und/oder Radio angemeldet haben, ist die „Internet-GEZ“ damit nur für relativ wenige Internet-User ein Thema. Also erstmal entspannt zurücklehnen!

Für den nicht ausschließlich privaten Bereich, darunter fallen z.B. Unternehmer, Freiberufler und Selbständige, gilt ebenfalls eine Befreiung der Internet-PC’s & Co. von der neuen GEZ-Gebühr, falls bereits Radios und/oder Fernseher angemeldet sind. Bei wem das aber nicht der Fall ist, dort wird jedoch gewaltig Kasse gemacht werden – sogar der gewerblich genutzte Heim-PC von Freiberuflern ist dann GEZ-Objekt der Begierde.

Mittlerweile regt sich deshalb sogar in der CDU und FDP Widerstand gegen die „Konjunkturbremse“ Internet-GEZ, und zwar weil durch sie ab Jahresbeginn erstmalig ca. 2,5 Millionen kleine und mittlere Unternehmen sowie ca. 800’000 Freiberufler Rundfunkgebühren zahlen müssten, was für den Standort „D“ sicher keine Vitaminspritze darstellt.

Doch stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt. Denn die endgültige Entscheidung über die Einführung der Internet-GEZ trifft voraussichtlich die Rundfunkkommission der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18.-20. Oktober. Vorsitzender der Kommission ist jedoch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck, der als Lobbyist von ARD und ZDF gilt – den Initiatoren der Internet-GEZ. Damit dürfte sich euer Adrenalinschub bzgl. des Votums der Kommission in engen Grenzen halten.

Fazit: Otto-Normal-Bürger hat von der Internet-GEZ nicht allzuviel zu befürchten – die Unternehmen hingegen schon eher. Aber noch ist eben nix fix – nur dass die Kritik von Volk und Politik täglich lauter und prominenter wird – vielleicht können wir uns ja an Neujahr 2007 doch noch piratenfrei ins Informationsmeer einwählen…

(Günther Meier)

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